AGB2018-10-31T11:47:16+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SAR Business Solutions GbR (SAR)

1. Allgemeines Aufträge von SAR werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungen von SAR
1. Die Tätigkeit von SAR besteht – falls nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
2. SAR ist verpflichtet, das Beratungsvorhaben auf der Grundlage des vereinbarten Auftrags in eigener finanzieller, technischer und personeller Verantwortung durchzuführen.
3. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der Umsetzung der von SAR empfohlenen oder mit SAR abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt auch dann, wenn SAR die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
4. Der konkrete Inhalt und Umfang der von SAR zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem in Textform erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird SAR den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Erweiterung des Auftrags an SAR auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit in Textform anfordert oder aber entgegennimmt.
5. Der Auftraggeber und SAR vereinbaren ausdrücklich, dass die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial als vollständig und richtig zugrunde gelegt werden und ausschließlich der Auftraggeber für die Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich ist. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist SAR ausdrücklich nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von SAR Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen. Auch in diesen Fällen wird die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich vom Auftraggeber verantwortet. SAR ist auch in diesen Fällen ausdrücklich nicht zur Überprüfung der bereitgestellten Informationen verpflichtet.
6. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen. SAR ist hierzu weder berechtigt noch aus fachlicher Sicht in der Lage.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, außerordentliche Kündigung durch SAR
1. Der Auftraggeber stellt SAR die zur Tätigkeitsdurchführung erforderlichen Materialien und Daten rechtzeitig, vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
2. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von SAR die ihm obliegende Mitwirkung nicht oder nicht vollständig, ist SAR nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann SAR dem Auftraggeber die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen in Rechnung stellen.

4. Rahmenbedingungen
1. Im Rahmen von beim Auftraggeber durchgeführten Projekttreffen werden vom Auftraggeber entsprechende Arbeitsbedingungen für SAR gestellt. Dies beinhaltet insbesondere das Stellen von Arbeitsräumen sowie Internet- und Elektrizitätszugängen.
2. Die Projektmitarbeiter von SAR sind verpflichtet, alle im Rahmen des Projekts erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen vertraulich zu behandeln und solche Kenntnisse und Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwenden.
3. SAR darf nach erfolgreichem Projektabschluss mit dem Namen, Logo des Auftraggebers und einer Projektbeschreibung im Rahmen seiner Außendarstellung werben.
4. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von SAR an Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von SAR.

5. Vergütung
1. Die Leistungen von SAR werden – sofern nicht im Einzelfall in Textform etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei SAR geltenden Tagessätzen, zzgl. angemessenen Auslagen, Tagesspesen, Nebenkosten, Reisekosten, Übernachtungskosten und projektbezogener Anschaffungen vergütet. Bei der mit SAR vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.
2. SAR ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
3. Aufwandsabschätzungen von SAR in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von SAR nicht beeinflusst werden können.
4. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Aufwands auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von SAR zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 25%, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen. Liegt der tatsächliche Aufwand um mehr als 25% über der prognostizierten Arbeitszeit, hat der Auftraggeber ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.
5. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von SAR nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist SAR berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann SAR nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann SAR dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich der durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
6. Die Rechnungen von SAR werden ohne Abzüge mit Eingang beim Kunden fällig. Sie sind spätestens am 14. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das von SAR angegebene Konto zu überweisen.
7. Der Auftraggeber kommt durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht.

6. Haftung
1. SAR haftet – außer bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungsbeschränkung.
2. Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von durch SAR empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn SAR die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.
4. Die Haftung von SAR entfällt insoweit, als der eingetretene Schaden auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, SAR unverzüglich nach Kenntniserlangung über haftungsbegründende Umstände zu informieren.
5. Mündliche Auskünfte oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

7. Schlussvereinbarungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
2. Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
4. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.